Wichtige gesetzliche Grundlagen für die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau

Die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau/zum Einzelhandelskaufmann basiert auf mehreren gesetzlichen Grundlagen. Zu den wichtigsten Gesetzen gehören dabei das BBiG, JArbSchG und das BAföG.

Was heißt BBiG?

BBiG steht für das Berufsbildungsgesetz. Es regelt die gesetzlichen Grundlagen der Berufsausbildung des Dualen Systems und der Berufsausbildungsvorbereitung. Auch die gesetzlichen Grundlagen für Fortbildungen und berufliche Umschulungen werden gemäß § 1 Abs. 1 BBiG geregelt.

Ebenso werden sämtliche Voraussetzungen eines Berufsausbildungsverhältnisses durch das BBiG bestimmt. Das BBiG liegt damit in seiner Gesetzgebungskompetenz genau zwischen Bund und Ländern.

1969 war eine Genehmigung der damaligen Bundesregierung notwendig, um dieses Gesetz in Kraft treten zu lassen. In der Schlussformel des BBiG ist dies noch einmal abgedruckt. Die letzte große und grundlegende Reform dieses Gesetzes fand zum 1. April 2005 statt.

Der Aufbau des BBiG

Das BBiG besteht aus verschiedenen thematischen Blöcken. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wie das Gesetz aufgebaut ist:
1.    Teil: Allgemeine Vorschriften (§§ 1,2 und 3)
2.    Teil: Berufsbildung
3.    Teil: Organisation der Berufsbildung
4.    Teil: Berufsbildungsforschung, Planung & Statistik
5.    Teil: Bundesinstitut für Berufsbildung
6.    Teil: Bußgeldvorschriften
7.    Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

Wer sich ausführlich mit dem BBiG beschäftigen möchte, kann sich eim Bundesminsiterium für Bildung und Forschung den kompletten Gesetzestext anschauen: BBiG

Das JArbSchG: Was ist das genau?

JArbSchG ist die Abkürzung für das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Dieses Gesetz bildet in deutschland die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland für den Schutz von arbeitenden Jugendlichen und Kindern. Es ist Teil des sogenannten sozialen Arbeitsschutzgesetzes.

Was wird im JArbSchG alles geregelt?

Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt z. B. die gesetzlichen Grundlagen rund um Arbeitszeit und Urlaub. Es begrenzt die mögliche Wochenarbeitszeit auf nicht mehr als 40 Stunden (bei einer 5-Tage-Woche). Arbeitszeitverkürzungen an einem Tag können auf Folgetage nur in Form von maximal 8,5-Stunden-Tage kompensiert werden (§ 8).

Arbeits- und Pausenzeiten unterliegen strengen gesetzlichen Grundlagen. Jedem Jugendlichen steht in der Regel bei einer Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden eine tägliche Ruhepause von 30 Minuten zu. Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden stehen den Jugendlichen sogar 60 Minuten Pause zu. Die erste Arbeitspause muss dabei spätestens nach den ersten 4,5 Stunden absolviert werden. Sie muss mindestens 15 Minuten betragen. Sie darf  nicht früher als 1 Stunde nach Beginn der Arbeit eingelegt werden und muss spätestens 1 Stunde vor Arbeitsende erfolgen (§ 11).

Der Urlaubsanspruch hängt von dem Alter des Jugendlichen ab. Wichtig ist dabei immer der Stichtag am 1. Januar des Jahres. 15-Jährige haben 30 Werktage Urlaub. 16-Jährigen stehen 27 Werktage Urlaub und 17-Jährigen 25 Tage Urlaub zu (zuständig für diese Regelung ist § 19).

Normalerweise liegt das Mindestalter, um arbeiten zu können bei 15 Jahren. Einige Ausnahmen von dieser Regel gibt für landwirtschaftliche Tätigkeiten und beim Zeitungsaustragen.

Auch die Arbeitszeiten unterliegen in der Ausbildung gesetzlichen Grundlagen und liegen zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr abends. Auch hier gibt es wieder Ausnahmen, wenn z. B. die Arbeiten in Bereichen wie Gaststätten, Bäckereien oder beispielsweise bei kulturellen Veranstaltungen verrichtet werden. Zusätzlich regelt dieses Gesetz auch den Berufsschulbesuch.

Was sind die gesetzlichen Grundlagen bei Feiertagen und Mehrarbeit?

Im Normalfall ist jede Art von Mehrarbeit für Jugendliche verboten. Wenn es in Sonderfällen (z. B. bei Feuer oder Wassernot) dennoch dazu kommt, muss diese Mehrarbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit kompensiert werden.

Werktage, die durch gesetzliche Feiertage ausfallen, dürfen nicht auf andere Werktage aufgerechnet werden. Anders ist es bei Werktagen, die in Verbindung mit Feiertagen freigenommen werden, um eine längere zusammenhängende Freizeit zu haben. Hier ist die Pflicht zum Nach- bzw. Vorarbeiten der Zeit erlaubt. Grundsätzlich gilt aber nach den gesetzlichen Grundlagen für Auszubildende ein gesetzliches Arbeitsverbot für Jugendliche für Sonn- und Feiertage.

Abweichungen von dieser Regelung sind zulässig:

  • in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen
  • in der Landwirtschaft und Tierhaltung mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden müssen
  • im Familienhaushalt, wenn der Jugendliche in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen ist
  • im Schaustellergewerbe
  • bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen sowie bei Direktsendungen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen)
  • beim Sport
  • im ärztlichen Notdienst
  • im Gaststättengewerbe

Wenn Jugendliche durch eine der oben genannten Sonderregelungen an einem Sonn- oder Feiertag beschäftigt werden, müssen sie gemäß der 5-Tage-Woche einen anderen berufsschulfreien Tag erhalten. Eine weitere gesetzliche Grundlage in der Ausbildung lautet, dass Jugendliche am 24. und 31. Dezember höchstens bis 14 Uhr arbeiten dürfen (§ 18 Abs. 1 JArbSchG). Ebenso sind der 1. Weihnachts- und Osterfeiertag sowie der 1. Mai und der 1. Januar freizustellen (§ 18 Abs. 2 JArbSchG).

Schließlich sind in § 23 und § 24 des JArbSchG noch Ausnahmen wie Akkordarbeit und gefährliche Arbeiten geregelt. Normalerweise liegt hier ein striktes Arbeitsverbot vor. Nur in Einzelfällen können diese Regelungen während der Ausbildung umgegangen werden.

Was passiert bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Grundlagen in der Ausbildung?

Die ausformulierten Gesetze im JArbSchG sind immer gültig und können durch keinen Arbeitsvertrag unterhöhlt werden. Alle Verstöße gegen die darin zusammengefassten Regeln gelten als Ordnungswidrigkeit. Wer als Arbeitgeber bzw. Ausbilder die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Jugendlichen vorsätzlich in Gefahr bringt, begeht nach § 58 Abs. 5 bzw. Abs. 6 eine Straftat. Aus diesem Grund ist das JArbSchG auch Teil des sogenannten Nebenstrafrechts.

Wenn Sie sich für den kompletten Gesetzestext interessieren, können Sie diesen hier einsehen: JArbSch

Was ist BAföG?

BAföG steht als Abkürzung für das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Ziel dieses Gesetzes ist es, finanziell schlechter gestellten Schülern und Studenten während ihrer Ausbildung finanziell zu unterstützen.

Die Unterstützung beim BAföG erfolgt durch ein zinsloses Darlehen, das zu einem späteren Zeitpunkt nur zur Hälfte zurückgezahlt werden muss. Das Schüler-BAföG muss sogar überhaupt nicht zurückgezahlt werden und wird somit als staatlicher Vollzuschuss gewährleistet. Seit dem 01.04.2001 gilt die Regel, dass unabhängig von der Höhe des Förderungssatzes höchstens 10.000 Euro zurückzuzahlen sind.

Was wird gefördert?

Laut § 7 des BAföG gilt, dass lediglich für die Erstausbildung eine Förderung beantragt werden kann. Unter ganz bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Förderung der Zweitausbildung stattfinden (z. B. bei einem Studienwechsel oder Studienabbruch). Förderungsfähig im allgemeinen Sinne sind folgende Ausbildungen:

  • Ausbildungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen
  • Ausbildungen an Kollegs
  • Ausbildungen an Akademien und Hochschulen (dies betrifft auch die dort zu absolvierenden Praktika)
  • Ausbildung an öffentlichen Ausbildungsstätten und gleichwertigen privaten Ausbildungsstätten
  • Teilnahme an entsprechenden Fernunterrichtslehrgängen

Nicht förderungsfähig sind:

  • Unterricht an Berufsschulen
  • betriebliche Ausbildungen (Handwerk, Handel, Industrie)
  • Ausbildungen an entsprechenden überbetrieblichen Ausbildungsstätten

Die Förderung beantragen

Ein Antrag auf Förderung gemäß BAföG kann jeder deutsche Schüler und Student, aber auch jede ausländische Person stellen, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorweisen kann.

Je nach Ausbildungsform variiert die zuständige Institution, bei dem der Antrag auf BAföG eingereicht werden muss. Grundsätzlich gilt:

  • Für Studierende ist das jeweilige Studentenwerk der Hochschule zuständig.
  • Für Auszubildende an den verschiedenen Schulen und Kollegs ist das im Bezirk befindliche Amt für Ausbildungsförderung zuständig.
  • Für alle anderen Schüler ist ebenfalls das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, das sich am Wohnort der Eltern befindet.

Die Antragssteller selbst dürfen das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben. Bei Antragstellern, die ein Kind erziehen oder einen 2. Bildungsweg nachweisen können, gelten Sonderbedingungen.

Die Höhe des BAföGs

Die Höhe des BAföGs wird einerseits durch die Ausbildungsart definiert, andererseits über die Lebenssituation des Antragstellers. Hier ist die Frage, ob der Antragsteller noch mit seinen Eltern in einem Haushalt lebt, von entscheidender Bedeutung. Ein weiteres wichtiges Kriterium bei der Berücksichtigung der Lebenssituation ist das Einkommen eines potenziellen Lebenspartners.

Elternunabhängiges BAföG

Eine weitere Form des BAföGs ist das sogenannte elternunabhängige BAföG. Unter ganz bestimmten Voraussetzungen wird dem Antragsteller eine solche Förderung gewährt, die im Regelfall höher ausfällt als der Normalsatz. Der Grund dafür ist, dass davon ausgegangen wird, dass der Auszubildende von diesem Satz seine gesamten Lebenshaltungskosten bestreiten muss.

Das elternunabhängige BAföG wird aber nur in einigen wenigen Fällen ausgezahlt, da im Normalfall die Eltern verpflichtet sind, ihren Kindern eine Unterhaltszahlung zu leisten, aus der sie ein Studium oder eine Ausbildung finanzieren können.

Wie lange wird BAföG gezahlt? (§§ 15 ff.)

Die Förderung durch das BAföG ist für die gesamte Dauer der Erstausbildung vorgesehen, soweit der Auszubildenden nicht durch eine überdurchschnittlich lange Ausbildungsdauer aus dem gesetzlichen Rahmen fällt.

Die Förderung wird monatlich gewährleistet. Auch während der unterrichtsfreien bzw. vorlesungsfreien Zeit erhalten die Auszubildenden finanzielle Unterstützung. Auch Schüler können so lange mit Zahlungen rechnen, wie sie eine Ausbildungsstätte besuchen. Bei Studenten entscheidet die Regelstudienzeit über die Förderungsdauer.

Wann wird die Förderung zurückgezahlt?

Fünf Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer des BAföG verschickt das Bundesverwaltungsamt automatisch einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid. Jeder ehemalige BaföG-Empfänger hat das Recht das Darlehen in monatlichen Ratenzahlungen zu begleichen. Ebenso ist aber eine sofortige Tilgung des Darlehens möglich (§§ 17 ff).

Wer eine sofortige Rückzahlung vornimmt, muss weniger als die 50% des Darlehens bezahlen. In jedem Fall ist die Rückzahlung an die Einkommensstruktur gekoppelt. Jeder, der nicht in der Lage ist, sein Darlehen zurückzuzahlen, kann den Zeitpunkt der Rückzahlung auf Antrag verschieben oder gar von der Rückzahlung befreit werden. Einen gesonderten Verlängerungszeitraum bekommen Behinderte, Schwangere und Auszubildende mit Kindern.

Weitere ausführliche Informationen zum BAföG gibt es auf der offiziellen Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.